Dienstag, den 14. Mai 2019
Heute tagt der Koalitionsausschuss. Neben den Folgen der Steuerschätzung wird es auch um das sogenannte Paketbotengesetz gehen.
Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
„Die Debatte um das Paketbotengesetz ist entlarvend. Die Union stellt hier die Behauptung auf, dass große Unternehmen wie DHL, GLS und Co durch das Gesetz belastet werden. Dabei regelt es lediglich, dass sie für die betrügerische Ausbeutung von Zustellerinnen und Zustellern zur Rechenschaft gezogen werden. Die Union zeigt hier mal wieder, dass ihr viel gepriesenes Wirtschaftswachstum auf Kosten der Menschen mit geringerem Einkommen betrieben wird.
Das Gesetz ist ein erster Schritt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ziel muss aber sein, dass die Zustellerinnen und Zusteller wieder regulär und mit Tarifvertrag bei den Unternehmen angestellt werden, für die sie die Arbeit verrichten. Eine Ausweitung der tariflich gebundenen Arbeitsplätze ist für eine gerechte Wirtschaft unabdingbar. Wenn Unternehmen in Deutschland Strukturen schaffen, in denen Menschen für 4,50 € arbeiten müssen, dann ist das schlicht kriminell. Und mit diesen Kriminellen macht die CDU sich gemein, wenn sie Gesetze wie das Paketbotengesetz blockiert.“
